Ist das Thema Incirlik wirklich das „kleinere der Probleme“ mit der Türkei, wie der deutsche Außenminister meint? Oder ist das der erste konkrete Schritt Ankaras zum Austritt aus der NATO?

 

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Zunächst ist es keine „kleineres Problem“. Immerhin hatte sich das NATO Mitglied Ankara mit anderen NATO Staaten auf eine gemeinsame Militäroperation gegen den sog Islamischen Staat geeinigt. Jetzt, mitten in einer Offensive gegen den IS (Mosul und Rakka) wird Berlin vom NATO Partner Türkei genötigt, seine Flugzeuge und Soldaten von dessen Flugplatz Incirlik abzuziehen – um vom Flugplatz eines Nicht-NATO-Staates zu starten. Sowas gab’s bislang noch nie.

Schon seit langem sprechen einige NATO Mitglieder von den „unberechenbaren“ Türken in der NATO. Vor einiger Zeit blockierte Ankara monatelang die militärische Zusammenarbeit der NATO mit ihren mehr als vierzig Partnerländern, weil dazu auch Israel gehörte. Damals gehörte Israel zum Lieblingsfeind der Türken. Beim Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wollte die Türkei deutschen Militärs verbieten, Waffen auf türkischem Territorium umzuladen. Zuletzt verhinderte Ankara gemeinsame Übungen der NATO mit dem Nicht-NATO Mitglied Österreich, und will Wien von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen ausschließen. Abgestraft werden soll damit die besonders kritische Haltung der österreichischen Regierung in Sachen EU Beitrittsverhandlungen.

Schon im Februar 2014 setzte die FATF (Financial Action Task Force) die Türkei gar als einzigen NATO Staat auf die Liste der „Grauen“. Die FATF ist eine internationale Organisation im Kampf gegen die Finanzierung von Terror. Ihre Kritik: Ankaras Gesetze und Kontrollen im Kampf gegen die Finanzströme von Terroristen seien unzureichend. Bekanntlich ließ sich die Türkei auch viel Zeit, bis sie endlich mit mehr als nur mit Worten der Allianz gegen den IS beitrat.

Demonstrativ zelebriert Tayyip Erdogan außerdem die Hinwendung Ankaras nach Moskau. Von Anfang an hatte sich die Türkei nicht an den Sanktionen der EU gegen Russland (Ukraine-Krise, Annektierung der Krim) beteiligt. Inzwischen telefoniert Erdogan fast wöchentlich mit Wladimir Putin, ob über Energie- und Pipelinefragen, die Krise in der arabischen Welt (Katar) oder Syrien.

Bei den Friedenverhandlungen für Syrien orientiert sich die türkische Regierung mittlerweile mehr an Russlands Konferenzen in Astana als am UN Friedensprozess in Genf. Schließlich eröffnete Wladimir Putin Journalisten vor wenigen Tagen auf dem International Economic Forum (SPIEF) in St Petersburg, er sei bereit der Türkei das Raketenabwehrsystem S-400 zu verkaufen. Käme es zu diesem Waffendeal wäre auch das ein „erstes Mal“. Bislang hat noch kein NATO Mitglied Waffen aus Russland gekauft.

Bis 2014 hatte Ankara noch den Kauf eines Raketenabwehrsystems aus China erwogen. 2013 gab es über darüber einen Rahmenvertrag. Wahrscheinlich hat der energische Protest aus Washington und Brüssel den Abschluss dieses Waffendeals verhindert. Seit Oktober letzten Jahres ist nun bekannt: Die türkische Armee wird vielleicht mit russischen Raketen ausgerüstet. Ankara will darüber bis Juli entscheiden. Schließlich könnte das russische Waffensystem S-400 könnte nicht in das der NATO integriert werden, denn sonst lieferte die NATO auch alle Koordinaten und Zugangsdaten des westlichen Vereidigungsbündnisses frei Haus nach Moskau.

Und nun der langsame und öffentlich vorgeführte Rauswurf der Deutschen aus Incirlik, des bislang ‚engsten Freundes der Türkei’ unter den NATO Partnern. Die ‚Freundschaft’ ist so tief, dass inzwischen alle maßgeblichen Politiker der AKP Regierung zitiert wurden: Die Deutschen sollen ruhig abziehen, na und!? Der rechtsnationale Parteiführer Devlet Bahceli, der ‚Koalitionspartner’ Erdogans, legte nach: Wohin gehen die Deutschen? Nach Jordanien? Nach Timbuktu? Die können ruhig auch vom NATO Stützpunkt Konya abziehen.

Dabei wäre der Abzug aus Konya wäre noch drastischer, denn Incirlik ist keine Einrichtung der NATO, Konya aber schon. Dort sind die deutschen Soldaten in offizieller NATO Mission stationiert. Deshalb kann Ankara den Parlamentariern aus Berlin den Besuch in Konya nicht untersagen wie auf dem Flughafen in Incirlik, ohne die NATO insgesamt rüde zu brüskieren – und will das offenbar auch nicht.

Das ist ein Hinweis: Tayyip Erdogan weiß, dass er die NATO braucht. Ohne die Aufklärung der USA und der NATO ist die türkische Armee zumindest zur Zeit nicht einmal mehr in der Lage, kleinere Militäroperationen gegen die PKK durchzuführen. Schon der sehr begrenzte Einsatz der türkischen Streitkräfte im Norden Syriens war offenbar mit kleineren militärischen Katastrophen gepflastert. Der gescheiterte Putschversuch und die zahllosen Razzien und endlosen Loyalitätsüberprüfungen in der türkischen Armee haben die Schlagkraft der erheblich beeinträchtigt. Tayyip Erdogan weiß auch: Es ist nicht daran zu denken ist, dass Russland Ankara genauso unterstützt wie die NATO.

Putin behandelt seinen ‚Freund’ Erdogan auch schon mal recht ruppig, wenn er es für opportun hält. Nicht einmal die Wirtschaftssanktionen Moskaus gegen die Türkei – einst erlassen wegen des Abschusses eines russischen Kampfjets über türkischem Territorium –sind bisher alle aufgehoben.

Aber Erdogans Hinwendung zu Russland stärkt seine Verhandlungsposition gegenüber „dem Westen“. Manche seiner Kratzfüße vor Wladimir Putin sehen so aus, als seien sie vor allem zur Beachtung im Westen gedacht.

Denn tatsächlich will die NATO auf einen Stützpunkt am Bosporus nicht verzichten und jede weitere Annäherung Ankaras an Moskau vermeiden. Die NATO braucht den Stützpunkt Türkei gegen die ‚Expansion Russlands im Schwarzen Meer’ oder im südlichen Kaukasus oder wegen der vielfältigen Krisen und Kriege in Syrien, Irak, den Konflikten mit Iran oder in der arabischen Welt (Katar).

Mehr als ein ‚Stützpunkt’ kann Ankara für die NATO auch nicht sein. Militärisch ist das Land schwach und außenpolitisch weitgehend isoliert. Es gibt nicht einen Konflikt von Bedeutung - auch nicht in unmittelbarer Nachbarschaft – in dem die Türkei eine maßgebliche Rolle spielte.

Es sieht so aus, als sei das Tayyip Erdogan auch nicht vorrangig wichtig. Er ist nach wie vor mit der fadenscheinigen Zustimmung in seinem Land beschäftigt. So laviert er vor den Hetzern in der regierungsnahen Presse (Tamer Korkmaz in der Zeitung Yeni Safak (6.6.): „Die NATO ist ein Zusammenschluss aller Feinde der Türkei“) und den Rechtsnationalisten. Für die ist eine Ohrfeige für Berlin wohlfeil. Und er laviert vor ‚seinen Verbündeten im Westen’ von denen er hofft, die werden die sich mit Kritik zurückhalten, solange er es nicht zu weit treibt. Wahrscheinlich waren es auch Mahnungen aus Washington und der NATO Zentrale, die die deutsche Regierung so unglaublich langmütig agieren ließ.

Kurz: Ein Türxit aus der NATO ist unwahrscheinlich. Eine schwache und zusehends unberechenbar agierende Türkei umso wahrscheinlicher.