Tayyip Erdogan – nach Trump und Putin wurde über ihn vom G20 Gipfel am meisten berichtet. Wieso?

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Was für ein Abgang! Völlig geräuschlos flog Tayyip Erdogan vom G20 Gipfel in Hamburg nach Ankara. Wieder auf türkischem Boden erklärte er den türkischen Journalisten, wie er die Welt sieht.

Tatsächlich ist die Außenpolitik für den türkischen Staatspräsidenten seit einiger Zeit schon nur mit Blick auf die Innenpolitik von Belang. Ihm geht es vor allem um die Einführung seines Präsidialsystems, seines Erdogan-Systems – und um die Beseitigung aller Hindernisse dafür. Das sind für ihn vor allem die Gülen-Bewegung, die PKK und alle ihre „Unterstützer“ sowieso eigentlich jeder Kritiker seiner Politik.

Die EU? Die Beitrittsverhandlungen?

Als Tayyip Erdogans Turkish Airlines One zum Auftakt des G20 Gipfels in Hamburg landet wird bekannt, dass die türkische Polizei in der Nähe von Istanbul ein Dutzend Vertreter internationaler Menschenrechtsaktivsten bei einem Kongress festgenommen hat, darunter auch ein deutscher Staatsbürger. Der Grund: „Terrorismusverdacht“, wie immer eben. Sowas gilt gemeinhin nicht als „Zeichen des guten Willens“ vor einem Staatsbesuch. Unfreundlich genug war schon die rätselhafte Rüpelei, Deutschland begehe „politischen Selbstmord“, weil er in Deutschland keine Rede halten darf.

Am gleichen Tag beschließt das Europaparlament mit 477 Ja-Stimmen (64 Nein) die Empfehlung, die EU möge die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen, wenn das neue Präsidialsystem 2019 in Kraft tritt. Berlin hat einen Tag nach dem G20 Gipfel mit dem Abzug seiner Soldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik begonnen.

Noch im April erklärte der türkische Staatspräsident: Die EU ist „ein kranker Mann“, „wir brauchen deren Kriterien nicht mehr, wir haben unsere eigenen“ – die Tür sei zu. 2 Monate später beteuert der türkische Regierungschef Binali Yildirim: Die Türkei wolle sich ganz ehrlich um die EU Mitgliedschaft bemühen. Tatsächlich benötigt Ankara zumindest einen neuen Handelsvertrag mit der EU (Zollunion), damit die Arbeitslosigkeit und Inflation am Bosporus nicht weiter steigt.

Bei einem der entscheidenden Hindernisse auf dem Weg zur EU Mitgliedschaft, in der Zypernfrage, zeigt sich Ankara dann aber wieder ganz und gar nicht kompromissbereit. Der UN Generalsekretär muss noch zu Beginn des G 20 Gipfels eingestehen, die Gespräche über die Aufhebung der Teilung Zyperns seien erneut gescheitert. Auch wenn er den Grund dafür nicht nennt, der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte schon eine Woche zuvor die Forderung nach Abzug der türkischen Truppen von Zypern abgelehnt. Sein Kommentar: „Die träumen wohl ?!“

Die Haltung zur EU lautet schon seit längerem: Die EU Beihilfen sind willkommen. Ansonsten lasst uns Geschäfte machen – und mit allen politischen Forderungen in Ruhe.

Passend zu den Themen Klimaschutz und Katarkrise auf dem G20 Gipfel hatte das türkische Parlament außerdem kurz vor der Konferenz in Hamburg die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens von der Tagesordnung genommen – und dafür die Entsendung zusätzlicher Truppen nach Katar beschlossen.

In der Katar Krise steht Erdogan an der Seite von Katar - und brüskiert damit Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate: Deren Forderungen an Katar seien „inakzeptabel und unislamisch“. Erdogan rechnet damit, dass der Konflikt noch längere Zeit andauern wird und Katar sich in der Zwischenzeit gegen die feindlichen arabischen Nachbarn rüsten will. Das gibt Ankara die Möglichkeit, seinen militärischen Einfluss in der arabischen Welt auszudehnen und verschafft der türkischen Rüstungsindustrie nebenbei vielleicht zusätzliche Aufträge. Die Osmanen kehren nach Arabien zurück, liest man in der arabischen Presse.

In der Katar Krise steht Ankara damit auch an der Seite des Iran, denn auch der Iran unterstützt Katar, um seinem Lieblingsfeind Saudi-Arabien zu schaden.

Saudi-Arabien, das Land mit den „unislamischen Forderungen“ ist aber zur gleichen Zeit auch ein Waffenbruder der Türkei. Beide Armeen kämpfen zusammen im Jemen gegen die vom Iran, der dort den Rebellen zur Seite steht. Beide wirken im Bürgerkrieg in Syrien zusammen gegen die Truppen Assads und die Milizen des Iran.

Es ist so verwirrend, wie es sich liest. Überall stehen Stühle – und Tayyip Erdogan sitzt genau dazwischen.

In Syrien ist die Türkei zum einen in der Militär-Allianz gegen den IS unter Führung der USA. Gleichzeitig baut Ankara auch seine militärische Zusammenarbeit mit Russland aus – solange Moskau der Türkei erlaubt und ermöglicht, im Norden Syriens gegen die Kurden vorzugehen. Die (YPG) sind für Tayyip Erdogan nichts Anderes als die PKK mit syrischem Anstrich.

Jetzt könnte Erdogan sogar zwischen seine beiden Protegés, die USA und Russland, geraten. Trump und Putin haben sich auf dem G20 Gipfel nochmal für einen Waffenstillstand in Syrien stark gemacht und sich offenbar auch über einige Eckpunkte dafür verständigt. Tayyip Erdogan, der Oberbefehlshaber der türkischen Armee aber, lässt derweil seine Soldaten für einen Einmarsch im Norden Syriens aufmarschieren – und beschießt von türkischem Territorium aus die syrischen Kurden.

Kurz: Der türkische Staatspräsident wird mit seiner Unberechenbarkeit immer mehr zum Unsicherheitsfaktor in der internationalen Diplomatie. Auf längere Sicht fährt er so die Türkei in der Außenpolitik an die Wand.

Trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb - genießt er viel Aufmerksamkeit. Donald Trump empfing ihn wie Wladimir Putin und Angela Merkel. Der amerikanische Außenminister flog von Hamburg aus direkt nach Ankara, um mit Erdogan über den Waffenstillstand in Syrien und die Krise in Katar weiter zu verhandeln. Alle diplomatischen Korps sind sich zumindest darin einig: Auch wenn man nur das schlimmste Szenarium verhindern will: Ohne immer wieder mit Erdogan zu verhandeln wird das weder in Sachen Syrien-Krieg, dem Kampf gegen den IS, in der Katar-Krise oder der Flüchtlingsfrage gelingen.