Seit über 10 Jahren stellt die AKP allein die Regierung in Ankara. Was hat sie in der Kurdenfrage seither erreicht? Sie kann nun offen mit der PKK verhandeln, ohne sofort als Vaterlandsverräter gebrandmarkt zu werden – und ohne dass ihr die Armee in den Arm fällt.

Die Regierung verhandelt seit November letzten Jahres erneut mit dem PKK Chef Abdullah Öcalan über die Aufgabe des bewaffneten Kampfes der PKK mit der türkischen Armee. Bekannt wurde das erst kürzlich. Kaum waren diese Gespräche auch in der türkischen Presse Thema, wurden in Paris drei PKK-Aktivistinnen ermordet. Eine der Frauen war in Kurdenkreisen hoch angesehen, sie war Gründungsmitglied der PKK. Mehr gesicherte Informationen gibt es nicht.

Alles was bisher darüber hinaus verbreitet wurde, sind Vermutungen, Gerüchte, oder von einem oder einer der Beteiligten an diesen sog. „Friedensgesprächen“ bewusst gestreuten Halbwahrheiten oder Lügen.

Und es gibt viele Beteiligte. Wer gehört dazu? Wird nur mit Öcalan „verhandelt“, oder auch mit Karayilan, dem „amtierenden Öcalan“ in den nordirakischen Bergen? Wer vertritt die „Falken“ unter den PKK-Kämpfern, die bislang kein Interesse an einer Waffenruhe hatten? Haben diese „Falken“ gar das Attentat in Paris organisiert, um solche Friedensverhandlungen zu torpedieren?

Welche Rolle spielt die kurdennahe BDP (Baris ve Demokrasi Partisii = Partei für Frieden und Demokratie)? Immerhin durften zum ersten Mal zwei BDP nahe Abgeordnete mit Öcalan sprechen. Was haben die nordirakischen Kurden um Barzani und Talabani zu sagen? Wird auch mit den syrischen Kurden gesprochen, und mit wem dort? Ist der iranische Geheimdienst eingebunden, oder gehört der vielleicht der zu den Strippenziehern des Mordanschlages in Paris? Bekanntlich hat sich die Konkurrenz zwischen Ankara und Teheran um die Vorherrschaft in der Region zur kaum verdeckten Feindschaft entwickelt, seit beide Länder über dem Bürgerkrieg in Syrien offen aneinandergeraten.

Die Koordinaten zur Lösung der Kurdenfrage sind seit langem bekannt: Offizielle Friedensgespräche mit der PKK, eine Generalamnestie für PKK-Mitglieder, Hausarrest für Öcalan, die Möglichkeit für die PKK sich als legale politische Partei oder Bewegung zu konstituieren, eine neue demokratische Verfassung, in der alle türkischen Staatsbürger gleichberechtigt sind, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion, mehr regionale Selbstverwaltung als bisher.

Seit über 10 Jahren stellt die AKP allein die Regierung in Ankara. Was hat sie seither erreicht? Sie kann nun offen mit der PKK verhandeln, ohne sofort als Vaterlandsverräter gebrandmarkt zu werden – und ohne dass ihr die Armee in den Arm fällt. Und sie kann öffentlich einräumen, dass ohne Gespräche mit der PKK einen Frieden im Südosten des Landes nicht erreicht werden kann. (Lediglich die Rechtsnationalisten maulen reflexartig ) Immerhin! Schliesslich glauben nur knapp 42 % der türkischen Bevölkerung, dass man mit der PKK sprechen müsse, um eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen, 49,5 % halten das nicht für notwendig (Umfrage vom September 2012)

Aber noch wird zur Zeit sogar darüber gestritten, ob das, was da stattfindet, Friedensverhandlungen sind, oder nur ein „Dialog“, oder nur „Gespräche“ ? Öffentlich angeboten hat Regierungschef Tayyip Erdorgan der PKK bisher nur „freien Abzug“ aus der Türkei in ein Ausland Ihrer Wahl, wenigstens ein Zugeständnis -   schliesslich hat die türkische Armee 1999 rund 500 PKK Kämpfer getötet, als die sich nach einem Aufruf Abdullah Öcalans in den Nordirak zurückziehen wollten.

Das Wort „Amnestie“ ist noch gar nicht gefallen. Der Entwurf für eine neue Verfassung ist nicht in Sicht. „Hausarrest“ für Öcalan komme nicht infrage, so Tayyyip Erdogan vor wenigen Tagen gegenüber der Presse. Stattdessen bekam er einen Fernseher auf seine Zelle.

Es scheint so, als versuche es die Regierung zunächst mit einen „Frieden light“: Export der PKK Kämpfer gegen die Einstellung der Operationen des türkischen Militärs im Südosten der Türkei. Gelänge das, hätte die Regierungspartei AKP zuerst einmal Zeit gewonnen. Eine Waffenruhe in den kommenden anderthalb Jahren wäre für sie von großem Vorteil, denn in den kommenden anderthalb Jahren finden 3 wichtige Wahlen statt, die Kommunalwahlen, die Wahlen zum türkischen Parlament und die Präsidentschaftswahlen. Will die AKP bei diesen Wahlen keine Stimmen an die Rechtsnationalisten verlieren, muss sie Begräbniszeremonien für getötete türkische Soldaten mit klagenden Angehörigen vermeiden. Ohne eine Waffenruhe könnte der bewaffnete Konflikt im Südosten der Türkei in der kommenden Zeit sogar an Schärfe sogar zunehmen – z.B. wenn die PKK bei einer Niederlage Assads in Damaskus noch mehr Unterstützung aus Syrien erhält als bisher.

Ob ein „Frieden light“ gelingt ist fraglich. Fest steht bisher nur, dass trotz des Mordanschlages in Paris die Verhandlungen über eine Waffenruhe weitergehen. Selbst bei der Beerdigung der Opfer im kurdischen Diyarbakir kam es zu keiner einzigen Provokation. Die französische Polizei will mittlerweile sogar einen „Mord eines Einzeltäters aus persönlichen Motiven“ nicht ausschließen. Solch ein Ermittlungsergebnis würde allen Beteiligten sehr entgegenkommen. Man könnte sich gegenseitige Anschuldigungen ersparen – vorausgesetzt, es findet nicht demnächst ein weiterer Anschlag auf die Friedensgespräche statt.