Jeden Tag mehr Tote durch Anschläge und Überfälle der PKK und Luftschläge des türkischen Militärs. Wohin führt das ?

 

 

Jeden Tag mehr Tote durch Anschläge und Überfälle der PKK, jeden Tag mehr Luftschläge der türkischen Armee auf vermutete Stellungen der PKK. Besonders tragisch sind die vielen Opfer, weil beide Seiten wissen, dass dieser Krieg zu nichts führt. Seit über 30 Jahren versucht die türkische Armee die PKK mit einer letzten, entscheidenden Operation zu vernichten, seit über 30 Jahren hat die PKK sowieso nur wenige Tausend Anhänger, von denen die meisten bereits „unschädlich" gemacht bzw. bei landesweiten Razzien eingesperrt wurden. Seit über 30 Jahren melden sich die bewaffneten Einheiten der PKK mit Sprengfallen, Attentaten und Überfällen auf Polizeistationen und Garnisonen immer wieder zurück.


Ebenso tragisch ist auch, wie beide Seiten jedes Mal auf die gleiche Weise einen Ansatz zur Lösung des Konfliktes aus der Hand geben;  1993, 1999, 2006, 2009/2010 und jetzt erneut. Wie jedes Mal gibt es auch dieses Mal eine Legende, wie alles begann: Die PKK übernimmt die Verantwortung für den Mord an zwei Polizeioffizieren am 20. Juli im Südosten der Türkei. Die türkische Armee schlägt seitdem zurück. Dabei ist unerheblich, wer „angefangen" hat. Beide Seiten wissen seit bald 15 Jahren: Wenn es ernsthafte Friedensverhandlungen gibt, gibt es auch ernsthafte Versuche, diese zu stören. Es geht nicht um die Frage, wer angefangen hat, sondern um die Frage, wer sich stören lassen will.


Als 2012 zum Beispiel die PKK mit der türkischen Regierung ernsthaft über einen Waffenstillstand sprach, wurden in Paris drei hohe Funktionärinnen der PKK ermordet. Wer das Attentat beging, blieb im Dunkeln. Immer wieder wurden sogar Agenten des türkischen Geheimdienstes verdächtigt. Trotzdem liess der PKK Führer Öcalan im März 2013 landauf landab eine Friedensbotschaft verlesen.


Die türkische Regierung unter Tayyip Erdogan hatte nie eine klare Roadmap, wie der Konflikt mit der PKK und ihren Anhängern im Südosten der Türkei zu lösen sei. Seit 2005 sprach Tayyip Erdogan von einem „Kurdenproblem", das seine Regierung lösen müsse. Seither aber zeichnet er einen Zick-Zack-Kurs in die politische Chronik am Bosporus. Einmal gibt es kulturelle Zugeständnisse gegenüber den Kurden, der Ausnahmezustand im Südosten wird aufgehoben, es gibt kaum mehr Gerichtsverhandlungen, wo Kurden wegen „separatistischer Propaganda" angeklagt werden. Dann wieder erklärt Tayyip Erdogan, es gebe gar kein Kurdenproblem.


Offensichtlich ging es dabei auch immer um die Frage: Was wird die AKP bei einer Lösung der Kurdenfrage gewinnen? Wird sie als „Friedensbringer" z.B. mehr Stimmen im Land gewinnen, als sie Stimmen an eine „Kurdenpartei" verliert, wenn die freier agieren kann?


Schon Ende März dieses Jahres stand schließlich für alle politischen Beobachter am Bosporus fest: Die AKP wird bei den Wahlen im Juni deutlich   verlieren, unter anderem übrigens gerade wegen dieses Zick-Zack-Kurses. Damals schon, am 23. März 2015, erklärte Tayyip Erdogan: Es gibt keine weiteren Zugeständnisse an die PKK, bevor die ihre Waffen nicht endgültig niedergelegt hat.


Dabei wurde just Ende März darüber verhandelt, wie eine Entwaffnung der PKK und der Abzug der PKK Einheiten aus der Türkei organisiert werden könnte. Das ist eine komplizierte Aktion, denn sobald Mitglieder der PKK, gar mit Waffen, auf türkischem Territorium gesehen werden, müssten sie nach türkischem Recht sofort als Terroristen verhaftet werden.


Seit Erdogans Machtwort gibt es keine „Friedensverhandlungen" mehr. Seither darf keine „Verhandlungskommission" mehr auf die Gefängnisinsel Imrali zum PKK Führer Abdullah Öcalan. Auch heute nicht, obwohl der das Töten von Seiten der PKK sofort beenden könnte. Wieso nicht ?


Der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan und seine AKP Regierung wollen im Zuge der Militäraktionen gegen die PKK die Auflagen für eine Friedenslösung runterhandeln, meinen einige türkische Kommentatoren. Was ursprünglich der zweite große Schritt auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden sein sollte, das ‚Ende des bewaffneten Kampfes' – das soll jetzt zur Bedingung für weitere Gespräche werden. Worüber nach der Entwaffnung der PKK gesprochen werden soll, ist vollständig offen.


Gleichzeitig erhofft sich Erdogan als „Macher, der dem Chaos ein Ende bereitet", einen Stimmenzuwachs für die AKP bei möglichen Neuwahlen.
Doch das ist riskant. Mögliche Neuwahlen könnten von vielen Wählern auch wie ein „Referendum" über eine Friedenslösung aufgefasst werden. Also verzichtet die Regierung auf großangelegte Säuberungsaktionen des Heeres mit zehntausenden Soldaten im Südosten der Türkei – sondern lässt nur Kampfjets und Hubschrauber aufsteigen. Ansonsten soll die Verhaftung hunderter kurdischer Aktivisten auch die HDP im Vorfeld der möglichen Neuwahlen schwächen.


Die PKK ihrerseits achtet bislang  darauf, dass es zu keinen „zivilen" Opfern kommt. Es gibt keine Anschläge  in Touristenzentren, die sofort großen wirtschaftlichen Schaden anrichten würden - oder landesweite Proteste und Straßenschlachten mit der Polizei, wie im vergangenen Herbst. Inzwischen sendet die PKK Führung auf den nordirakischen Kandil-Bergen sogar „Friedensignale". Jeder soll sehen: Tayyip Erdogan und die AKP sind das Hindernis für einen Frieden. Beide Seiten wissen, es muss – und es wird wieder verhandelt werden. Bis dahin versucht jede Seite, die „militärischen Aktionen" für die kommenden politischen Verhandlungen in ihrem Sinne zu nutzen.


„Haben Sie ein bisschen Geduld", beruhigt der amerikanische Botschafter John Bass in Ankara die Journalisten, die ihn vorgestern (9.8.) mit Fragen zur neuen Welle der Gewalt am Bosporus bedrängten. In ein – zwei Monaten, wenn der Krieg gegen den IS von türkischem Territorium aus richtig beginnt, würden die Kämpfe zwischen der PKK und dem türkischen Militär abflauen. ( siehe auch Artikel (Aussenpolitik) : Koch und Kellner ) John Bass weiß: Der größere Krieg steht dem Land erst noch bevor – wenn alle Vorbereitungen zum Waffengang gegen den Islamischen Staat von der Türkei aus abgeschlossen sind. Dann werden die USA die türkische Unterstützung zu diesem Krieg einfordern, und nicht zulassen wollen, dass sich die türkische Armee an mehreren Fronten verzettelt.