Razzien, Festnahmen, Verbote, Entlassungen – und kein Widerstand nirgends in der Türkei? Wieso?

170615 1610 l1179367 graffitti

 

Jetzt ist die CHP dran, die größte Oppositionspartei im türkischen Parlament. Ihr stellvertretender Vorsitzender, Enis Berberoglu, wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt. Er hatte als Journalist einen Bericht in der Zeitung „Cumhuriyet“ über geheime Waffenlieferungen Ankaras an syrische Rebellen veröffentlicht. Enis Berberoglu ist gleichzeitig einer der führenden Abgeordneten der CHP im Parlament.

Natürlich wird er gegen das Urteil in Berufung gehen. Oft dauern solche Verfahren Jahre. Währenddessen soll der Abgeordnete aber schon mal hinter Gittern. Nicht einmal die Staatsanwaltschaft hatte das gefordert. Trotzdem erließ der Richter wegen Fluchtgefahr einen Haftbefehl, der sofort zu vollstrecken sei.

Protest!  Protest? Es gab in den vergangenen Monaten hunderte Gelegenheiten zu protestieren.

Razzien und Festnahmen gehören inzwischen zum Alltag am Bosporus. Der Vorwurf ist immer derselbe: Terrorismus, ob als PKK Mitglied, als Anhänger des sog. Islamischen Staates (IS) oder der Gülen-Bewegung. In der regierungsnahen Presse heißt es inzwischen nicht einmal mehr „mutmaßliche“, dort steht nur noch „Terroristen“.

Bislang wurden nur im Juni gegen mehr als 180 Rechtsanwälte Haftbefehl erlassen. Außerdem erließ der Republik-Staatsanwalt gegen 39 Personen von 19 Firmen, einer Stiftung und eines Vereines Haftbefehl. In Istanbul werden nebenbei noch 74 Lehrer in festgenommen. Zur gleichen Zeit werden Militärunterkünfte umstellt und 60 Angehörige der Armee verhaftet. Kurz zuvor hatte die Staatsanwaltschaft auch noch gegen 16 Offiziere, 19 Unteroffiziere und 35 Soldaten der Gendarmerie Haftbefehl erlassen. Der Vorsitzende von Amnesty International Türkei wird Anfang Juni festgenommen. Einer Abgeordneten der HDP wird das Mandat aberkannt, weil sie sich im Ausland aufhalte.

Im Mai werden 45 Richter und Staatsanwälte entlassen. 130 Personen wird die türkische Staatsbürgerschaft aberkannt, weil sie sich im Ausland aufhalten und trotz Aufforderung nicht in die Türkei zurückkehren. Darunter sind noch einmal zwei Abgeordnete der kurdennahen HDP. Ein Bericht über den Ausnahmezustand hält fest: Es wurden bislang 942 Unternehmen mit einem Gesamtwert von 40,5 Mrd TL verstaatlicht.

Im April werden bei einer sog „Friedensrazzia“ mit 72 tausend Polizisten 1.700 Personen festgenommen. 9.000 Polizisten wurden entlassen, außerdem 4.000 weitere Beamte, 46 Organisationen werden verboten.

Ende März lobt sich der Innenminister, man habe in einer Woche 999 PKK Anhänger, 966 Anhänger der Gülen-Bewegung und 70 IS Anhänger verhaftet. Zur gleichen Zeit fliegen 22 tausend Schüler von den Militärakademien, weil sie angeblich zur Gülen-Bewegung gehörten.

Das geht nun seit dem Militärputsch letzten Jahres so. In all den Monaten war die Oppositionspartei CHP abgetaucht. Die Partei klagt über 37 Selbstmorde im Zuge der Razzien der Polizei, über Misshandlungen in den Gefängnissen. Sie beschwert sich, dass immer mehr Kinder und Jugendliche in den überfüllten Haftanstalten einsitzen – aber es bleibt bei einem wortreichen erhobenen Zeigefinger am Rednerpult.

Unterdessen setzten sich Akademiker aus Protest gegen ihre Entlassung auf die Straßen von Ankara und begannen einen unbefristeten Hungerstreik. „Ich leiste Widerstand! Mein geliebtes Volk, wo bist du“ schrieb einer der Hungerstreikenden vor wenigen Tagen. „Türkei ! Mach doch was !“ Das war der (Hilfe)Ruf des türkischen Pianisten Fazil Say, der sich entsetzte, man könne doch nicht einfach zusehen, wie sich Akademiker gegen ihre Entlassung einfach auf der Straße zu Tode hungern. Das hat die Polizei schließlich verhindert. Die Hungerstreikenden sitzen nun im Gefängnis.

Tayyip Erdogan kann machen was er will. Es ist aber nicht das „träge Volk“, das ihn gewähren lässt, das alles „vergisst“ und sich in den Fernsehsessel zurückzieht. Mehr als die Hälfte der türkischen Wähler ist von einer unfähigen, zerstrittenen, kraftlosen und manchmal sogar korrumpierten Opposition im Stich gelassen. Auffallend ist auch: Kritisiert wird das nicht einmal von den CHP nahen Journalisten, die sich im Ausland in Sicherheit wissen.
Tayyip Erdogan kann machen, was er will, weil ihm die Opposition dazu die Hand reicht. Der Fall des Abgeordneten und stellvertretenden CHP Vorsitzenden Berberoglu ist dafür beispielhaft.

Es waren die Abgeordneten der CHP im Parlament, die im Mai letzten Jahres für die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten stimmten. Nur so erreichte die AKP die nötige Mehrheit für ihren Antrag. Ohne diesen Beschluss gäbe es kein Urteil gegen Enis Berberoglu. Ohne diesen Beschluss hätte die Regierung die kurdennahe HDP nicht nach und nach aufreiben können. Ohne diesen Beschluss wäre es vielleicht nicht einmal zum Referendum über das Erdogan-System gekommen, das er selbst Präsidialsystem nennt.

Noch angesichts der Verhaftung seines Stellvertreters verteidigt Kemal Kilicdaroglu diese Entscheidung: Man sei ja schließlich nur eine bestimmte Zeitlang Abgeordneter. Dann würde man halt danach verhaftet. Unglaublich? Das stimmt.

Und dann das Referendum. „Wir, die CHP, garantieren euch eine ordentliche Auszählung. Dafür stehen wir gerade!“ tönte der Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu vor der Abstimmung.

„Wir erkennen das Ergebnis des Referendums nicht an“ tönte die CHP nach der Auszählung. Widerstand? Der Vorsitzende der CHP Jugend forderte empört Aktionen seiner Partei. Die Antwort des Vorsitzenden: „Jeder hat das Recht, zu demonstrieren. Aber die CHP geht als Organisation nicht auf die Straße“ Soll man stattdessen die parlamentarische Arbeit zunächst ruhen zu lassen ? Kommt nicht in Frage, diktierte der Vorsitzende seiner Partei.

Darüber trat schließlich die Parteisprecherin zurück. Selbst CHP nahe Journalisten schreiben: Die CHP ist eine Opposition‚ ‚die nur so tut als ob’. Ein CHP Abgeordneter nennt Kemal Kilicdaroglu schließlich einen „Diktator“. Debattiert wird darüber nicht, sondern der Abgeordnete kommt vor den Disziplinarausschuss und wird verwarnt. Der Parteivorsitzende präsentiert sich derweil der Presse als Widerständler, weil er die Einladung zum AKP Parteikongress abgelehnt hatte.

Gleichzeitig ruft er aber dazu auf, sich auf die Wahlen 2019 vorzubereiten. Damit aber ist das Ergebnis des Referendums endgültig anerkannt, denn diese Wahl ist Teil der Verfassungsänderung, über die im Referendum abgestimmt wurde. Gegenüber dem deutschen Außenminister vertritt er sogar die AKP Redewendung, die „Terrororganisation von Gülen“ habe den Putschversuch initiiert und organisiert. Da gebe es keinen Zweifel. (6.Juni) Dabei gibt es dafür bislang nicht einen überzeugenden Beweis.

Und jetzt? Was tun angesichts des Haftbefehls für den stellvertretenden Parteivorsitzenden Enis Berberoglu? Kemal Kilicdaroglu rief zu einem Protestmarsch auf. Protest wogegen? Gegen das Urteil? Nein! Kilicdaroglu befielt seiner Partei: Alle sollen ein einziges Plakat tragen mit der Aufschrift „Gerechtigkeit“. Man sei für Gerechtigkeit - für Enis Berberoglu, für die Leiharbeiter, für alle in der Türkei. Da könnte sogar Tayyip Erdogan mitmarschieren - schließlich heißt AKP übersetzt: Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt.

Nun steht der Parteivorsitzende mit seinem Schild vor den Kameras, die Fernsehsender berichten sofort über den „Marsch von Mahatmai Ghandi“ für Gerechtigkeit und es bleibt offen, ob sie sich nicht nur deftig lustig machen über die CHP.

Der Gouverneur von Ankara jedenfalls hat die CHP vorsorglich schon mal verwarnt, sie solle mit ihrem Protest bloß nicht den Verkehr oder die öffentliche Ordnung stören. Der Bürgermeister von Ankara (AKP) ruft (lachend): Das sei der Beginn eines Umsturzversuches. Enttäuschte der CHP sagen dagegen voraus: Der Vorsitzende werde wie immer große Reden halten. Dann werde der Marsch gestoppt, die CHP werde ein paar Nelken auf die Straße legen – und nach Hause gehen.

Unterdessen türmen sich beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof 18 tsd Beschwerden aus der Türkei wegen Entlassungen, Festnahmen und Misshandlungen in der Haft. Beim türkischen Verfassungsgericht sind es sogar mehr als 100 tausend Beschwerden. Von dort hörten die Antragsteller bereits: Laut Verfassung ist eine Beschwerde gegen Maßnahmen im Zuge des Ausnahmenzustandes nicht möglich – oder wie der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan bei einer Feier zum 178. Jahrestag der Gründung der Gendarmerie (14. Juni) wetterte: Der Ausnahmezustand richtet sich nur gegen Terroristen. „Wer was Anderes sagt ist ideologisch verblendet“.