Ein Protestmarsch von Ankara nach Istanbul, eine Kundgebung mit mehr als 1 Million Teilnehmen – ist das ein neuer Aufbruch der Opposition?

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Er hat die Nelken nicht auf die Straße gelegt und ist nach Hause gegangen – Kemal Kilicdaroglu, der Chef der größten Oppositionspartei im türkischen Parlament CHP. Er hat sie in die Menge geworfen – zum Schluss der Großkundgebung in Istanbul. (siehe auch Artikel (Innenpolitik): Die Opposition schafft sich ab ) Es war der Höhepunkt des über 400 km Marsches von Ankara an den Bosporus. Viele sind zu dieser Versammlung gekommen, mehr als 1 Million sagen die meisten.

Ist das der Aufbruch der Opposition, die Geburtsstunde einer neuen Bewegung?

Der „Marsch für Gerechtigkeit“ wurde nicht zuletzt von Kemal Kilicdaroglu mit großen Worten und übergroßen Vergleichen überschüttet. Er selbst nannte sich „Moses“ („ Es gibt für jeden Phararo einen Moses“). „Wir schreiben hier Geschichte!“ ruft er aus, er habe die „friedlichste politische Aktion der Geschichte“ organisiert und von der „Geburtsstunde der Demokratie und Gerechtigkeit“ war zu hören.

Tatsächlich war für Kemal Kilicdaroglu diese Demonstration zunächst eine ganz persönliche Rettungsaktion. Hohe Parteifunktionäre traten zurück, beschimpften ihn und wurden vor den Disziplinarausschuss der CHP gezerrt. Rufe nach einem außerordentlichen Parteikongress wurden laut. Immer offensichtlicher wurde: Vor allem seine hanebüchene Politik hatte es der Regierungspartei AKP überhaupt ermöglicht, das Ein-Mann-System Tayyip Erdogan zu installieren (siehe auch Artikel (Innenpolitik): Die Opposition schafft sich ab).

Seit 7 Jahren ist er Vorsitzender der CHP. Er übernahm diesen Posten von seinem langjährigen Konkurrenten Deniz Baykal. Damals kamen – von einem Unbekannten - unappetitliche Sexvideos mit Deniz Baykal in Umlauf, und er musste seinen Sessel für Kemal Kilicdaroglu räumen. Schon bei seinem Antritt als Parteivorsitzender 2010 griff dieser zum großen Wort: Kilicdaroglu ließ sich damals Ghandi nennen und hatte ein neues Rezept für die Partei: Außer der CHP sei die Linke tot am Bosporus. In der Türkei gebe es nur noch eine starke rechte Strömung. „Deshalb gehen wir nach rechts!“ (31.1.2010) Bis zum Referendum über das Präsidialsystem blieb er dieser Parole treu und versuchte, die AKP rechts zu überholen: Wer für Erdogan stimme, der verschaffe vier Millionen syrischen Flüchtlingen einen türkischen Pass, denn das sei die Absicht der Regierung.

Mit dieser Strategie versprach er der CHP immer wieder große Siege. Es gebe nur einen gültigen Maßstab für ihn – ob die Partei an die Macht kommt, oder nicht (2010). Er werde zurücktreten, wenn die Partei an Stimmen verliere (2011). Das gelobte er bei jeder Abstimmung, zuletzt 2015. Seither hat er jede Wahl krachend verloren, aber zurückgetreten ist er nicht.

Und nicht nur innerhalb seiner Partei geriet Kilicdaroglu zunehmend unter Druck. Auch die Partei selbst kam seit dem Putschversuch letzten Jahres mehr und mehr in Bedrängnis.

Es gab Schüsse auf CHP Parteigebäude, bekannte Mitglieder wurden inhaftiert, so z.B. der online-Chef der parteinahen Zeitung Cumhuriyet, der wegen einer Überschrift in der Online-Ausgabe der Zeitung von der Polizei abgeführt wurde. Außerdem will die AKP Fraktion im Parlament die Immunität von vier weiteren CHP Abgeordneten aufheben und sie begegnet der Arbeit der CHP-Fraktion im Parlament immer offener mit Verachtung. So arbeitete eine Kommission unter Führung der AKP drei Monate lang an einem Untersuchungsbericht über den Putschversuch – und überließ der CHP den fertigen Bericht dann für fünf Tage. Danach sollte die Partei Stellung nehmen. Als schließlich sogar der stellvertretende Vorsitzende der CHP, Enis Berberoglu, verhaftet wurde, musste Kemal Kilicdaroglu die Reißleine ziehen. Dabei hatte er bis dahin die Losung ausgegeben hatte: Die CHP geht nicht auf die Straße.

Der Marsch auf Istanbul gab ihm nun die Möglichkeit, eine große Koalition aller politischen Kräfte am Bosporus gegen das Tayyip Erdogan System zu organisieren. Doch es blieb bei seinen Aufrufen, sich einzureihen.

Es wurde vor allem eine Werbung für Kemal Kilicdaroglu. Gleich zu Beginn des Protestes erließ der CHP Vorsitzende 12 Regeln für den Marsch – und die beiden ersten Paragrafen legten fest: Nur Kemal Kilicdaroglu und kein anderer wird allein und auf der ganzen Strecke an der Spitze der Marschkolonne marschieren. Als schließlich einige Politiker der kurdennahen HDP den Protestzug einen Tag lang besuchten, kam es in der CHP sogar zum Streit. Bekannte CHP Mitglieder aus Istanbul meldeten sich zu Wort, übernahmen die Erdogan-Rhetorik, erklärten die HDP Politiker zu PKK Mitgliedern und erklärten, es dürfe mit PKK Anhängern keine Gemeinsamkeiten geben.

Auch wenn jetzt darüber gestritten wird, ob es wirklich eine Million oder mehr Teilnehmer auf der Abschlusskundgebung des Protestmarsches waren: Es waren viele. Schließlich war es auch die einzige nicht verbotene überregionale Kundgebung von Gegnern der AKP seit fast einem Jahr. Es zeigte sich: Viele in der Türkei sind mit dem Kurs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan nicht einverstanden.

Natürlich lässt Erdogan solch eine Großkundgebung gegen ihn nicht kalt. Er musste zur Kenntnis nehmen, dass auch ein Jahr nach allen Razzien und Säuberungsaktionen selbst ein Kemal Kilicdaroglu in der Lage ist, ein wuchtiges Zeichen von Opposition zu setzen.

Doch Erdogan war klug genug, den Marsch nicht einfach niederknüppeln zu lassen. So kann er seine „Großzügigkeit“, die Opposition von seinen Gnaden („wenn die keine Gewalt anwenden, dann erlaube ich denen, nach Istanbul zu kommen“), künftig als Zeichen der Demokratie und Meinungsfreiheit in seinem Land vorzeigen. Außerdem war ihm klar: Einen Aufruf zum offenen Widerstand gegen seine Politik wird es von Kemal Kilicdaroglu nicht geben.

Und tatsächlich vermied es der CHP Vorsitzende auch peinlich, den Namen Tayyip Erdogan auszusprechen. Die meisten „Forderungen“ hielt er außerdem so allgemein (Rücksicht auf die Jugend, die Umwelt, Hilfe für die Arbeitslosen, Brüderlichkeit und Frieden auch in der Aussenpolitik), dass sie auch die Regierung unterschreiben könnte.

Allein die Forderung nach Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Freilassung der Abgeordneten und Journalisten fielen aus diesem Rahmen. Doch er weiß: An der Inhaftierung der Abgeordneten ist er selbst mit schuld. Er hatte mit seiner Partei für die Aufhebung der Immunität gestimmt. Die inhaftierten Journalisten sind für Erdogan freilich schlicht keine Journalisten, sondern Terroristen.

Und was jetzt? Wie geht es weiter - wurde Kemal Kilicdaroglu immer wieder gefragt. Doch mehr als „Das war ein neuer Schritt! Ein neuer Abschnitt in der Geschichte! Ihr müsst keine Angst haben, ihr seid nicht allein! “ – war von ihm nicht zu hören. Möglichweise hat er für „wie geht es weiter“ auch noch keinen Plan.

Tayyip Erdogan hat den. Er lässt gerade den „Jahrestag der Niederschlagung des Putschversuches“ vorbereiten, mit Gebeten, Musik, Wasserspielen und einem Feiertag. Außerdem wurden in den letzten Tagen bei Razzien erneut rund 300 Personen verhaftet, inzwischen sind fast 1000 Unternehmen enteignet oder zwangsverwaltet und die Regierungsmehrheit im Parlament beschließt gerade eine neue Geschäftsordnung, die der Opposition das Leben noch schwerer macht. (siehe auch (Außenpolitik): Die Türkei nach dem G20 Gipfel, 9.7.2017)