Ist mit der Niederschlagung des Putschversuches wirklich eine neue Epoche in der Türkei angebrochen?

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Wie war das nun mit dem Putsch? Es gibt dazu inzwischen Untersuchungsberichte, Geschichten, Enthüllungen, Chroniken und Behauptungen – und jeder hat seine eigenen. Nur: Gesicherte Erkenntnisse gibt es weit weniger als offene Fragen. Man kann dieses Problem getrost überspringen.

Es gab in der Türkei in den letzten Jahrzehnten kein Ereignis von Belang, das je zweifelsfrei aufgeklärt wurde.

So verstarb 1993 überraschend der türkische Staatspräsident Turgut Özal. Herzversagen hieß es damals. Trotzdem hielten sich hartnäckig Gerüchte, er sei ermordet worden.
Fast 20 Jahre später, 2012, wurde er exhumiert. Der Rat der Forenzischen Mediziner am Bosporus fand vier verschiedene Gifte in seinen sterblichen Überresten. Wie Turgut Özal aber nun zu Tode kam ist immer noch umstritten. Oder: Im Dezember 2011 bombardierte die türkische Luftwaffe Bauern an der türkisch-iranischen Grenze. 35 kamen ums Leben. Bis heute ist nicht einmal bekannt, wer dazu warum den Befehl gab.

Die Liste ähnlicher Beispiele ist schier endlos. Und so beginnen auch alle ernsthaften Statements zum Putschversuch 2016 mit den Worten „Ich glaube ...“

Wie steht es mit dieser Frage: Ist mit der Niederschlagung des Putschversuches wirklich eine neue Epoche in der Türkei angebrochen?

Die Antwort ist Nein. In Wahrheit war die Türkei bis zum Putschversuch schon jahrelang auf einem Tayyip-Erdogan-Kurs. Bereits 2012, im Dezember, erklärte er, damals als türkischer Regierungschef: Die Gewaltenteilung ist Mist, sie behindere nur „gutes Regieren“. Im gleichen Jahr fordert er mehrmals die Aufhebung der Immunität der kurdennahen Abgeordneten im Parlament. Später lässt er ehemalige Gründungsmitglieder aus der AKP ausschließen, entlässt Minister und erreicht sogar den Rücktritt des Regierungschef Ahmet Davutoglu, ohne auch nur einen Grund dafür zu nennen. Da war die Kontrolle der Regierung durch das Parlament schon eingeweicht.

Auch wer bis dahin wegschaute: Spätestens mit den Gezi-Protesten im Juni 2013 musste jeder den Kurs der AKP Regierung zur Kenntnis nehmen.

Nachdem die Proteste niedergeschlagen waren (5 Tote, 8.000 Verletzte, 60 davon schwer) überwies Tayyip Erdogan der Polizei 44 Mio Lira zur Anschaffung von 60 zusätzlichen Wasserwerfern. Bis dahin gab es im ganzen Land (erst) 128 dieser Fahrzeuge. Außerdem legten die Sicherheitskräfte 400 tsd Gaskartuschen in ihre Depots. Während der Gezi-Proteste hatten die Einsatzkräfte in 80 Städten rd 22.000 Gaskartuschen verschossen.

Nach den Gezi-Protesten begannen auch die „Säuberungsaktionen“, zunächst in der Polizei und der Armee. Tausende Polizisten wurden entlassen, allein im September und Oktober 2013 quittierten 1.300 Offiziere der Armee ihren Dienst. Bis zum Putschversuch im Juli 2016 hatte es schon dutzende solcher Razzien gegeben. Bis dahin wurde wohl auch an den Listen mit den Namen der „problematischen Bürger“ geschrieben.

Der Geheimdienst wurde schon im April 2014 neu organisiert. Websites im Internet können nach einem Beschluss vom September 2014 ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden.
Bald darauf verabschiedete die AKP Mehrheit im Parlament ein ganzes Bündel sog „Sicherheitsgesetze“. Danach kann die Polizei Personen schon bei „begründetem Verdacht “ einsperren. Sie kann auch den Festgenommenen verbieten, mit einem Rechtsanwalt zu sprechen, und der Staat kann ihr Hab und Gut einziehen. Drei Monate vor dem Putschversuch erklärte Tayyip Erdogan außerdem, man müsse den Begriff des Terroristen ‚erweitern’: Jeder der Terroristen ‚unterstütze’ – und sei es nur mit Worten - der müsse behandelt werden wie ein Terrorist. Noch kurz vor dem Putschversuch wurde noch ein Gesetz zur Zwangsverwaltung von Wirtschaftsbetrieben durch den Staat beschlossen.

All das war bereits vor dem Ausnahmezustand Gesetz. Erschwerend kommt für den Gefangenen im Ausnahmezustand ‚lediglich’ dazu: Man kann ihn ohne Anklage bis zu einem Monat in Haft halten– und er kann gegen alle diese Maßnahmen nicht klagen.

Schließlich wurde noch vor dem Putschversuch – mit den Stimmen der Opposition im Parlament, der CHP – die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Das war ein ganz entscheidender Schritt gegen die parlamentarische Demokratie.

Die erste „Zeitenwende“ am Bosporus fand also schon lange vor dem Putschversuch statt. Die zweite war dann das Referendum zur Einführung des Erdogan-Präsidial-Systems im April dieses Jahres.

Der Putschversuch war nicht der Brandherd in der Türkei. Er war allenfalls so etwas wie der Brandbeschleuniger.

Tayyip Erdogan kann nicht oft genug den Putschversuch als Zeitenwende für die Türkei ausrufen. So werden alle Maßnahmen zur Stärkung des Erdogan-Systems zu legitimen Mitteln, um Putschisten, die Feinde der Demokratie, abzuwehren. Nicht umsonst lässt der türkische Staatspräsident den Jahrestag des Putschversuches mit Pomp und großen Parolen feiern lädt seine Anhänger als „Wächter der Demokratie“ auf die Straßen und Plätze am Bosporus.

Und die EU?

Es ist schon fast ein lästiges Ritual. Wie bei den Berichten über die „Fort-Schritte“ der Türkei in Sachen Beitrittsverhandlungen werden auch jetzt die üblichen Adjektive und Redewendungen abgeliefert: Strategischer Partner, besorgniserregend, die Türkei ist mehr als nur Tayyip Erdogan, die Menschen nicht im Stich lassen usw.

Was das konkret heißen soll, sagt keiner.

Mit diesen Floskeln wird verhüllt: Die EU war in ihrer Haltung zur Türkei schon immer uneins. Bereits drei Jahre nach dem Beginn der Beitrittsverhandlungen,2004, war Schluss mit den Initiativen, um die Türkei „im Geiste europäischer Werte“ voranzubringen. Danach wollten viele die „Zeitenwende“ vor dem Putschversuch nicht wahrhaben. Verhindern konnten sie den Abbau der Demokratie jedenfalls nicht.

Und jetzt? Die einen sagen: Ja, das ist ja schlimm! Man kann diesen Kurs nicht einfach hinnehmen. Man muss die Beitrittsverhandlungen aussetzen. Die anderen sagen: Ja, das ist ja schlimm, aber Ruhe! Jetzt den Ball flach halten! Die Beitrittsverhandlungen nicht aussetzen. Ohne die Türkei seien allein viele Sicherheitsfragen der EU nicht lösbar. Man müsse „im Dialog“ bleiben. Auch dazu sagt keiner, was das konkret heißen soll.

Wie war das im April, bei der Auszählung des Referendums über das Erdogan-System?
Zwei Tage danach kritisieren die OSZE Beobachter die Wahl als „unfair“ und „ungleich“. Die EU Kommission verlangt von Ankara, den „Vorwurf von Wahlmanipulation“ aufzuklären. Aus Ankara kommt die schlichte Antwort: Es gab keine. Wenige Tage darauf erkennt die EU Kommission das Ergebnis des Referendums lautlos an.

Am Bosporus stolpert die EU über ihre strukturellen Schwächen. Das EU Parlament sagt: Beitrittsverhandlungen aussetzen. Die EU Kommission sagt: Kommt ins Protokoll – und macht weiter wie bisher. Sie weiß ja nicht einmal, wie angemessen reagieren, wenn sich ein Mitglied wie Polen oder Ungarn von der Demokratie verabschiedet. Tayyip Erdogan spielt unterdessen mit den Uneinigen: Das Verbot für deutsche Bundestagsabgeordnete, deutsche Soldaten auf dem NATO Stützpunkt Konya zu besuchen, ist dafür nur ein weiteres Beispiel.