Dieter Sauter - Hat Erdogan gewonnen oder verloren?

Details: Erstellt: 01. April 2019

Wieso soll sich in Deutschland jemand dafür interessieren, wer in der türkischen Hauptstadt Ankara Bürgermeister wird. Aber um die Bürgermeisterposten ging es auch nicht nur bei dieser Wahl.

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Tatsächlich haben die Kommunen kaum mehr etwas zu entscheiden, wenn der Präsident Tayyip Erdogan sich querstellt. Er hat in den letzten zwei Jahren sogar bald 100 gewählte Bürgermeister einfach entlassen und eine Zwangsverwaltung nach seinem Gusto eingesetzt.

Hat Erdogan die Wahlen nun gewonnen oder verloren?

Devlet Bahceli ist mit seiner rechtsnationalistischen ‘Partei der Nationalen Bewegung“ (MHP) seit knapp zweieinhalb Jahren ein Partner von Tayyip Erdogan. Beide arbeiten in einem „Republikanische Bündnis“ (cumhur ittifaki) zusammen. Bahceli hatte Erdogan schon bei Referendum für das Präsidialsystem 2017 und bei der Präsidentschaftswahl 2018 unterstützt.

Letzte Woche gab Devlet Bahceli die Losung aus: Wir müssen bei den Kommunalwahlen mehr als die 52 % holen. Nur so könne man das Präsidialsystem stärken. 52 % der Stimmen wurden für Tayyip Erdogan bei der Präsidentschaftswahl 2018 ausgezählt.

Erreicht wurden dieses Mal 51,7 %. Was heißt das jetzt?

Zunächst hätte sich jeder gewundert, wenn Erdogans AKP angesichts der Wirtschaftskrise nicht weniger Stimmen erhalten hätte, als bei den letzten Wahlen. Tatsächlich hat das „Republikanische Bündnis“ im Vergleich zu 2018 landesweit aber über 3 Millionen Stimmen weniger erhalten, das ist immerhin ein Rückgang um 10 %.

Für die AKP ist außerdem nicht das erste Mal, dass ihre Zustimmungswerte sinken. 2015 erhielt Erdogans Partei in Istanbul allein noch mehr Stimmen (4,5 Mio) als dieses Mal im Bündnis mit Devlet Bahceli (4,1 Mio)

Trotzdem, sind es landesweit 51,7 %. Ist das keine ansehnliche Bilanz?

Tatsächlich hat die AKP in den Kommunen viele Straßen, Straßenbahnen, U-Bahnlinien, und riesige Wohnanlagen bauen lassen. So hat sich für viele der Lebensstandard verbessert, auch wenn die Verbindungen zwischen den Verkehrsmitteln oft haarsträubend und viele Betonburgen ausnehmend hässlich sind.

Aber zu welchem Preis? Nirgends gibt es einen sichtbaren Fortschritt in der Industrie. Die meisten Betriebe schrauben immer noch das zusammen, was anderswo entwickelt wurde. Das Bildungssystem hangelt sich von einer misslungenen Reform zur anderen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD) warnt, die Türkei habe das schlechteste Bildungssystem von 36 Staaten.

Die Landwirtschaft liegt am Boden, Allein im Februar drohten 17 tsd Landwirten die Zwangsversteigerung ihres Hofes, weil sie überschuldet sind. Unsummen sind im Dunkel von Betonmischmaschinen und deren Besitzern verschwunden – und jetzt, wo die Gelder weg sind, laufen auch die nicht mehr rund. Die Arbeitslosigkeit und Inflation ist so groß wie vor langer Zeit. Zwischen drei und vier Millionen Flüchtlinge aus Syrien machen dem Land zu schaffen – und aus dem Ausland wollen lang nicht mehr so viele wie früher ihr Geld am Bosporus anlegen, weil sie nicht überschauen, wie sie bei einem Streit zu ihrem Recht kommen könnten.

Eine große Türkei mit einem mächtigen Führer?

Eine große Türkei braucht einen großen, einen mächtigen Führer – das ließ die AKP überall plakatieren – mit einem riesigen Portrait von Tayyip Erdogan.

Aber nicht nur in Sachen Wirtschaft, auch außenpolitisch ist die Türkei keineswegs „groß“, sondern so „klein“ wie weiland vor 20 bis 30 Jahren. Sie liegt im Streit mit fast allen Staaten der Region. Sie führt Krieg im Nordirak und Syrien – gegen die PKK und die Kurden in Syrien wie vor 20 -30 Jahren. Sie kann das aber nur, weil Wladimir Putin das der türkischen Armee erlaubt – und solange er ihr das erlaubt. Und sie kann das auch nicht mehr, wenn die USA der Türkei dafür die Unterstützung bei der Aufklärung und Militärtechnik verweigert. Es ist eine Zwickmühle ohne Hinweis auf einen Ausweg – so wie Erdogan ‚raus aus der EU’ will ohne die Beitrittsverhandlungen zu beenden.

All dies ist im Übrigen ein guter Grund zum Nachdenken für jene, die von der mühsamen Schrittchen-Entwicklung in der EU enttäuscht sind und meinen, unter einem Alleinherrscher klappt alles - und zwar rasch und gut.

4 Jahre ohne Wahlen

Fazit: Knapp 52 % sind kein schlechtes Ergebnis, in westlichen Demokratien würde man sagen: Super! Jedoch in der Türkei ist das anders. Selbst wer den Verdacht der Opposition nicht ernst nehmen mag, bei diesen Ergebnissen werde manipuliert: Für Tayyip Erdogan ist es ein äußerst knapper Wahlausgang. Denn kein Führersystem kommt ohne Rechtfertigung aus, „das Volk“ oder „die Nation“ zu vertreten und jede Stimme unter 50 % steht dem entgegen.

Der Verlust der Bürgermeisterposten in Istanbul und Ankara trifft Erdogan, denn seine Kandidaten haben verloren – trotz der ungleichen Chancen bei der Wahl. Umso deutlicher blinkt das Zeichen ist, dass selbst das Bündnis mit den Rechtsnationalisten der MHP seinen Rückgang in der Gunst der Wähler bislang nicht aufhalten konnte. Deshalb will Erdogan zumindest in Istanbul noch einmal auszählen lassen.

Nun stehen mehr als 4 Jahre lang am Bosporus keine Wahlen mehr an.

Jetzt werde man sich „auf die Arbeit konzentrieren“ und ein „Reformprogramm“ auflegen, verspricht Erdogan – als regiere er nicht schon seit 16 Jahren das Land. Was heißt das? Er ließ kurz vor den Wahlen einen britischen Journalisten ausweisen und im Parlament einen Antrag einreichen, um die Immunität von 43 Abgeordneten aufheben zu lassen. Sie sollen vor Gericht gestellt werden. Unter diesen Abgeordneten ist auch der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, dessen Kandidat in Istanbul bei der Stimmenauszählung bislang vor dem der AKP liegt.

Vieles ist noch offen, nach dieser Wahl. Sicher ist nur: Alle, die jetzt schon das nahe Ende von Tayyip Erdogan sehen, kennen den türkischen Staatspräsidenten noch nicht.