Kann der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan machen was er will? Oder: Wieso stimmt die Opposition für ihre eigene Abschaffung?

„Ich will keine Abgeordneten im Parlament, die eine Straftat begangen haben“, soll der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan gesagt haben. Hat er nicht recht? Wird nicht die Immunität eines Abgeordneten auch im Deutschen Bundestag aufgehoben, selbst wenn der lediglich mit 0,7 Gramm einer „verdächtigen Substanz“ erwischt wird?


Um welche Straftaten geht es? Lt Nachrichtenportal bianet geht es um 216 Anklagen wegen „Vergehen gegen die Antiterrorgesetze“, 201 Anzeigen wegen Beleidigung, 119 Anzeigen wegen Verstoß gegen das Versammlungs- bzw Demonstrationsgesetz, 55 Anzeigen wegen Verherrlichung oder Befürwortung einer Straftat, 24 Anzeigen wegen Volksverhetzung, 18 Anzeigen wegen „Bedrohung“,13 Anzeigen wegen Verleumdung, 11 Anzeigen wegen Geheimnisverrates, 2 Anzeigen wegen „Hetze gegen die Armee“.


Inzwischen kann bereits ein Gespräch oder das Treffen eines Journalisten mit einem PKK Mitglied als „Unterstützung einer terroristischen Organisation“ gelten. Damit ist es ein Vergehen gegen die Antiterrorgesetze. Wegen „Geheimnisverrates“ stehen gerade einige Journalisten vor Gericht. Sie hatten bekanntlich über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrisches Dschihadisten berichtet. Wer das Vorgehen der Sicherheitskräfte im Südosten der Türkei im Kampf gegen die PKK kritisiert, kann auch wegen „Verherrlichung einer Straftat“, wegen Verleumdung, Volksverhetzung oder Hetze gegen die Armee angeklagt werden. Kurz: Alle diese Paragrafen können und werden in der Regel gegen Kritiker der Regierungspolitik angewandt. Das war am Bosporus übrigens schon immer so. (siehe auch Artikel (Außenpolitik-EU): Kante zeigen!)


Darüber hinaus gibt es „lediglich“ 11 Anzeigen wegen Körperverletzung, 38 Anzeigen wegen Amtsmissbrauch, 6 Anzeigen wegen Fälschung (von Dokumenten).

 

Für die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten haben natürlich (fast) alle Parlamentarier der Regierungspartei AKP gestimmt. Das ist nur deshalb erstaunlich, weil auch gegen 27 AKP Abgeordnete der AKP Anzeige erstattet wurde. Das zeigt, wie gut die Partei ihre Abgeordneten im Griff hat.


Ebenfalls mit JA gestimmt haben auch (fast) alle der rechtsnationalistischen Opposition von der MHP. Die MHP befürwortet alles, was dem politischen Gegner schaden könnte. Einen HDP Parlamentarier halten sie per se für einen Terroristen in Verkleidung eines Volksvertreters. Darüber hinaus ist die MHP geschwächt durch einen hässlichen innerparteilichen Streit. Ein Teil der Partei-Delegierten will den amtierenden Vorsitzenden Devlet Bahceli loswerden. Gegen den laufen auch 9 Anzeigen. Doch darüber wird Devlet Bahceli kaum stolpern, denn Tayyip Erdogan unterstützt ihn, so gut er kann. Erdogan hofft, zumindest einen Teil der Abgeordneten der so geschwächten MHP Fraktion später für ein Ja zu seiner Präsidialverfassung gewinnen zu können.


Mit Ja haben außerdem wohl 20 Abgeordnete (oder mehr) der größten Oppositionspartei CHP gestimmt. Die CHP konnte nicht einmal in dieser Frage eine gemeinsame Linie finden – was Wunder, dass nur wenige diese Partei als ernstzunehmende Alternative zur AKP sehen.


Ein Teil der CHP war strikt gegen die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten. Damit könne die Regierungspartei AKP die Zusammensetzung des Parlaments ändern. Würden Abgeordnete von der Justiz verfolgt und stehen deshalb als Abgeordnete nicht mehr zur Verfügung, muss für ihren Sitz ein neuer Abgeordneter bestimmt werden. Das Parlament bereite so dem Staatspräsidenten Tayyip Erdogan den Weg für seine Präsidialverfassung.


Einige Andere, wie der Vorsitzende Kilicdaroglu, wollten zunächst für die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten stimmen. Es würde ja auch die Immunität der AKP Abgeordneten aufgehoben. Dann habe das Gericht die Möglichkeit, den Korruptionsvorwürfen gegen die AKP Abgeordneten zu ermitteln.


Wieder andere CHP Parlamentarier wollten für den AKP Antrag stimmen, weil sie meinten, die Regierungspartei werde sonst ein landesweites Referendum über die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten abhalten.


Das aber sei der politische GAU für das Land. Die Kampagne zur Abstimmung über das Referendum würde die aufgeheizte Stimmung im Land noch weiter befeuern. Gar bürgerkriegsähnliche Zustände seien zu befürchten - und wie solle die CHP in so einer Atmosphäre gegen die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten argumentieren. Die Partei würde als „Unterstützer des Terrorismus“ dastehen. Tatsächlich wurde der Parteivorsitzende Kilicdaroglu vor wenigen Tagen auf der Beerdigung eines gefallenen Soldaten im Kampf gegen die PKK durch den Faustschlag eines Trauernden niedergestreckt: Die CHP nehme Partei für die HDP und unterstütze so den Terror der PKK.


Tayyip Erdogan kann machen, was er will. Er kann es aber nur, weil ihm die Opposition in ihrem jämmerlichen Zustand dazu die Hand reicht.


Die Abgeordneten der kurdennahen HDP wird es wohl am meisten treffen. Man muss damit rechnen, dass 50 der 59 Parlamentarier ihren Sitz im Parlament verlieren. Leider ist aber auch die HDP eine herbe Enttäuschung für alle, die mit der Politik der Regierungspartei AKP nicht einverstanden sind.


Bis Juni letzten Jahres galt die Partei als große Hoffnung der parlamentarischen Opposition. Die Partei beschränkte sich nicht mehr ausschließlich auf Fragen der Kurden im Südosten der Türkei, sie trat für Demokratie und gleiche Rechte für alle Türken ein, das Wort von der „Türkisierung“ der kurdennahen HDP machte die Runde. Aus dem Stand gewann sie bei den Wahlen im Juni letzten Jahres 13 % der Stimmen und erhielt auch Zustimmung in vielen Wahlkreisen im Westen des Landes.


Doch als die AKP Regierung und der türkische Staatspräsident Erdogan den Friedensprozess mit der PKK aufgaben änderte auch die HDP radikal ihren Kurs. Die PKK rief den „totalen Krieg“ gegen die türkischen Sicherheitskräfte aus – und die HDP unterstützte dies. Prompt wurde sie in den Neuwahlen im November 2015 abgestraft und erhielt 2 Millionen Stimmen weniger vier Monate zuvor.


Statt daraufhin ihre Politik zu überdenken, erkannte die Partei das Wahlergebnis einfach nicht an. Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, die sich den Vorsitz in der HDP teilen, sie nannten den Wahlsieg der AKP fortan einen „Putsch“. Das Wahlergebnis sei nicht auf demokratische Weise zustande gekommen. Sie beantragten bei der Hohen Wahlkommission die Annullierung des Wahlergebnisses – ohne Erfolg. Seither zieht sich die Partei mehr und mehr aus der Arbeit im Parlament zurück. Die weit über die Grenzen der Türkei bekannte Kurdenpolitikerin Leyla Zana weigerte sich schließlich, die Eidesformel als neugewählte Parlamentarierin zu sprechen – und zog gar nicht mehr als Abgeordnete ins Parlament.


Natürlich ist die Nähe der HDP zur PKK nichts Neues. Sie war bis zum Juni vergangenen Jahres auch von der Regierungspartei erwünscht, Damals wollte die AKP Frieden im Südosten der Türkei. Alle wussten, Frieden kann es nur geben, wenn man mit der PKK verhandelt und ihren Mitgliedern einen Weg in die Legalität zeigt. Nun wird die HDP mehr und mehr in die Illegalität gedrängt – sogar von der Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist die Rede.


Damit scheint der Weg zum Frieden blockiert – wie einst 1994, als die kurdennahen Abgeordneten aus dem Parlament gezerrt und ins Gefängnis geworfen wurden. Danach folgten schreckliche Jahre des Krieges im Südosten des Landes. Sie gelten heute als die „verlorenen Jahre“ der Türkei.


Kritiker des türkischen Staatspräsidenten glauben, Tayyip Erdogan rechne durchaus mit noch härteren Fronten im Krieg gegen die PKK. Er setze aber darauf, dass in der Atmosphäre des Krieges mehr und mehr Wähler nach dem „starken Mann“ rufen – und sein Projekt „Präsidialverfassung“ unterstützen.


Ganz anders Etyen Mahcupyan, einst ein enger Berater Erdogans. Er ist heute eher einer seiner Kritiker. Etyen Mahcupyan erinnert an das Wort des abgesetzten Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Auch der sprach wohl vor nicht allzu langer Zeit von der Türkei als einem Land „der verpassten Chancen“. Erinnert sei auch an das Jahr 2002. Damals errang die AKP zum ersten Mal einen überraschenden und überwältigenden Wahlsieg – weil die Menschen in der Türkei genug hatten von den „verlorenen Jahren“.